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Mietrecht : Zwischenablesekosten bei Heizkostenabrechnungen
03.08.2009 16:40 (3210 x gelesen)

Zwischenablesekosten bei Heizkostenabrechnungen

Zieht Ihr Mieter aus, müssen Sie nach § 9 b Abs. 1 Heizkostenverordnung eine Zwischenablesung durchführen.
Das gilt jedenfalls, sofern Sie in Ihrem Mietvertrag nichts anderes geregelt haben (§ 9 Abs. 5 Heizkostenverordnung).


Wer trägt die Kosten für die Zwischenablesung?

Wer die Kosten dafür trägt, steht leider nicht in dieser Regelung.
Hier vertreten die Gerichte so ziemlich jeden vorstellbaren Standpunkt, sofern im Mietvertrag dazu nichts vereinbart wurde: Die einen schieben die Kosten dem Mieter, die anderen dem Vermieter zu. Wieder andere plädieren sogar für eine Kostenteilung.
 
Das Landgericht Berlin sah es vermieterfreundlicher:
Die Kosten muss derjenige tragen, der die besonderen Betriebskosten verursacht hat. Hat der Vermieter gekündigt, bleiben die Kosten an ihm hängen (LG Berlin, Urteil v. 14.11.2002, 62 S 230/02, GE 2003, S. 121).
 
War ein Vertragsbruch des Mieters der Grund bzw. kündigt der Mieter von sich aus, muss er seine Geldbörse zücken. Als Grundsatz legte das Gericht jedenfalls fest, dass Zwischenablesungskosten umlagefähig sind, da sie Teil der Heiz- und Warmwasserkosten sind.

Tipp:

Gerade weil sich die Gerichte uneins darüber sind, wer die Zwischenablesungskosten tragen muss,
sollten Sie in Ihrem Mietvertrag unbedingt etwas dazu regeln. Dazu genügt schon ein einziger Satz:

Die bei einem Wohnungswechsel entstehenden Kosten für die Zwischenabrechnung, einschließlich der Kosten für die Zwischenablesung, trägt der ausziehende Mieter.

Dass dies zulässig ist, klärte das Landgericht Berlin (Urteil v. 8.2.2005, 64 S 466/04, GE 2005, S. 433).
 
Zieht einer Ihrer Mieter aus, kann er von Ihnen nicht verlangen, dass Sie sofort über alle entstandenen Betriebskosten abrechnen. So ein Recht auf eine Zwischenabrechnung gibt es nicht.
Sie müssen erst dann abrechnen, wenn Sie ohnehin über die Betriebskosten im gesamten Haus abrechnen. Allein die Tatsache, dass Sie eine Zwischenablesung durchführen müssen, heißt noch lange nicht, dass Sie auch eine Zwischenabrechnung durchführen müssen!
 


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