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Mietrecht : Zeitmietvertrag: Schwere Krankheit ist kein Kündigungsgrund
29.03.2009 11:39 (2726 x gelesen)

Zeitmietvertrag: Schwere Krankheit ist kein Kündigungsgrund

Recht und Gerechtigkeit liegen nicht immer nah beieinander.
Aber gut, wenn es wenigstens in Ihrer Hand liegt, dies zu ändern.
So beispielsweise, wenn Sie einen Zeitmietvertrag haben und Ihr Mieter plötzlich an Krebs erkrankt
und vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen will. Müssen Sie den Mieter ziehen lassen?


Zeitmietverträge lassen sich nur fristlos kündigen

Die Faustregel lautet:
Zeitmietverträge lassen sich von beiden Seiten nicht vorzeitig kündigen.
Jedenfalls nicht mit einer ordentlichen, fristgemäßen Kündigung.

Selbst eine fristlose Kündigung geht laut Gesetz nur, wenn Sie als Vermieter Ihre Vertragspflichten erheblich verletzen. Der Mieter kann seinerseits vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen, wenn er sonstige wichtige Gründe vorweisen kann, die nicht in seine Risikosphäre fallen.

Rein rechtlich ist selbst eine schwere Erkrankung kein fristloser Kündigungsgrund
(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.07.2008, I-24 W53/08, GE 2008, S. 1195).


Wer mietet, trägt das Risiko, dass er die Räume nutzen kann

Das Gericht begründete dieses ungewöhnlich mieterfeindliche Urteil so:
Nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt der Mieter das persönliche Verwendungsrisiko und zwar gleichgültig,
aus welchem Grund er die langfristig angemieteten Räume nicht nutzen kann.
 
Zu dem vom Mieter zu tragenden Risiko gehört auch der Erhalt seiner Gesundheit. Selbst der Tod fällt streng genommen laut Gesetz in seinen Risikobereich. Stirbt nämlich der Mieter, ist damit nicht automatisch sein Mietvertrag beendet, sondern geht auf die Erben über.
 

Stirbt der Mieter, gilt die 3-monatige Kündigungsfrist

Die Erben können nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich, aber auch nur mit der gesetzlichen 3-Monats-Frist kündigen. Erst wenn die Erben kündigen, endet der Mietvertrag. Wenn aber sogar den Erben beim Tod des Mieters kein fristloses Kündigungsrecht zusteht, gilt das erst recht bei einer schweren Erkrankung des Mieters.
 

Statt kündigen nur untervermieten: Darauf müssen Sie sich als Vermieter einlassen

Der Gewerberaum-Mieter, der in den Räumen Geschenkartikel verkaufte, musste deshalb weiter die Miete bis zum vertraglich vereinbarten Ende zahlen. Er könne ja - so die Richter - immer noch den Laden untervermieten, um so seinen Mietzahlungspflichten nachkommen zu können.
 
Tatsächlich wäre der Mieter aber lieber aus gesundheitlichen Gründen 1 1/2 Jahre früher aus seinem Mietvertrag ausgestiegen. Dieses Recht verwehrte ihm aber das Gericht und auch sein Vermieter zeigte wenig Verständnis für den schwer kranken Mieter (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.07.2008, I-24 W53/08, GE 2008, S. 1195)!
 

Tipp:

Vermieten Sie eine Wohnung und teilt Ihnen Ihr Mieter mit, dass er wegen einer schweren Krankheit vorzeitig
aus seinem Zeitmietvertrag aussteigen will, haben Sie die Wahl:
Sie können natürlich jederzeit Ihren Mieter vorzeitig ziehen lassen. Das nennt sich Vertragsfreiheit!

Rechtlich ist es bei einer Wohnungsmiete so, dass eine schwere Krankheit dem Mieter zumindest das Recht auf Stellung eines Nachmieters gibt! Bietet der Nachmieter Ihnen die gleiche wirtschaftliche Sicherheit wie ihr bisheriger Mieter, müssen Sie ihn ziehen lassen.

Quelle: Meine Immobilie (Redmark) 


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