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Mietrecht : Verprellt statt eingeladen: Die Eventualversammlung
29.03.2009 11:17 (8827 x gelesen)

Verprellt statt eingeladen: Die Eventualversammlung

Eventualversammlung – noch nie gehört?
Gemeint ist damit eigentlich die „Eventualeinladung“ bei einer Eigentümerversammlung.
Davon macht der Verwalter häufig Gebrauch, wenn er fürchtet, dass die Erstversammlung beschlussunfähig sein wird. Damit es mit der Versammlung gleich weitergehen kann, lädt er in der ersten Einladung gleichzeitig noch mit zur Zweitversammlung ein.
Meist geschieht das mit diesem kleinen Zusatz am Ende der Einladung zur Erstversammlung:
Für den Fall, dass die Erstversammlung beschlussunfähig ist, wird mit der gleichen Tagesordnung am gleichen Tag und Ort lediglich 1/4 Stunde später zur Zweitversammlung einberufen. Die so einberufene Zweitversammlung soll in jedem Fall beschlussfähig sein. Hört sich praktisch an, hat aber einen Haken.


Nach § 25 Abs. 4 WEG kann eine Zweitversammlung nämlich erst dann einberufen werden, wenn die Beschlussunfähigkeit der ersten Versammlung festgestellt wurde! Die Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung kann der Verwalter aber erst feststellen, wenn er die Erstversammlung abgehalten hat. Denn auch für die Wiederholungsversammlung ist die Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuhalten! Es ist deshalb auch unzulässig, wenn der Verwalter ¼ Stunde nachdem er die Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung festgestellt hat, gleich zur Zweitversammlung übergeht.

Denn auch in diesem Fall sind die Frist und die Formalien der Einberufung nicht eingehalten. Dazu kommt noch, dass dazu nicht alle Eigentümer eingeladen werden, sondern nur die gerade Anwesenden. Die durch das gleiche Einladungsschreiben einberufene 2. Versammlung ist deshalb beschlussunfähig.


Wichtig zu wissen:

Eine Eventualeinladung kann der Verwalter nur aussprechen, wenn die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft dies ausdrücklich zulässt!

 

Quelle: Meine Immobilie (Redmark) 


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