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Mietrecht : Keine Mieterhöhung bei Schönheitsreparaturen
16.07.2008 17:57 (2714 x gelesen)

Keine Mieterhöhung bei Schönheitsreparaturen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs betrifft tausende Mietverträge.



Vermieter dürfen die Miete nicht erhöhen, wenn sie wegen einer ungültigen Klausel in ihrem Vertrag Schönheitsreparaturen selbst übernehmen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage eines Vermieters in vollem Umfang ab. Der hatte die Miete nicht nur auf das gesetzlich erlaubte Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben, sondern einen weiteren Zuschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert, weil er Schönheitsreparaturen künftig alleine zahlen sollte.

Im Streitfall ging es um eine Wohnung in Düsseldorf. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieter, in verschiedenen Zimmern nach starren Fristen von drei, fünf und sieben Jahres die Wände frisch zu streichen. 2004 hatte der BGH Schönheitsreparaturklauseln mit solch starren Fristen gekippt. Denn bei nur geringer Anwesenheit eines Mieters und entsprechend geringer Abnutzung benachteiligten fixe Zeitvorgaben den Mieter unangemessen. Eine Renovierung muss vom Mieter nur nach Bedarf durchgeführt werden. Enthält der Mietvertrag starre Fristen ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung, entfällt die Renovierungspflicht. Es gilt dann das Gesetz, wonach der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig ist. Da in tausenden Fällen Schönheitsreparaturklauseln wegen starrer Fristen unwirksam geworden sind, ist das Urteil von großer Bedeutung.

Der Vermieter aus Düsseldorf wollte wegen Wegfalls der Renovierungspflicht zunächst einen neuen Mietvertrag mit seinen Mietern schließen. Nachdem die das ablehnten, verlangte er ein höhere Miete. Das Landgericht Düsseldorf sprach ihm 20 Cent mehr pro Quadratmeter zu. Doch der BGH wies die Klage ab. Laut Gesetz habe der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen.

(AZ: BGH XII ZR 181/07)


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