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Mietrecht : Wohnen, ohne Miete zu zahlen - Mietnomaden lassen es auf Räumungsklagen ankommen
27.08.2008 10:26 (4063 x gelesen)

Wohnen, ohne Miete zu zahlen
Mietnomaden lassen es auf Räumungsklagen ankommen

Wenn der Mieter trotz Aufforderung über Monate hinweg nicht zahlt, bleibt dem Vermieter meist nur noch ein Ausweg: die fristlose Kündigung. Sollte diese keine Wirkung zeigen, muss der Vermieter klagen. Manche Mieter lassen sich durch mehrere Instanzen verklagen - und zahlen in dieser Zeit keine Miete.

Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und vorsätzlich keine Miete zahlen. Meist lassen sie es auf ein Gerichtsverfahren ankommen und verschwinden dann plötzlich. Oft hinterlassen sie die Wohnungen in einem verwahrlosten Zustand.
 
Neben den Kosten für Renovierung oder Entrümpelung müssen die Vermieter auch die Mietausfälle selbst tragen. Zahlen aus dem Jahr 2005 bezifferten die Mietausfälle auf insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro. In rund 500.000 Fällen wurde die Miete vorsätzlich nicht gezahlt.
 

Eigentümer gegen Besitzer

Laut Schätzungen gab es bereits im Jahr 2005 rund 10.000 solcher Mietnomaden. Sie kommen aus allen Gesellschaftsschichten und sind im Vorfeld nicht unbedingt als ungewissenhafte Mieter auszumachen. Mietnomaden können dem Vermieter erhebliche finanzielle Probleme bereiten, etwa wenn die Miete über einen längeren Zeitraum ausbleibt und der Vermieter Verfahrens- oder Räumungskosten selbst begleichen muss.
 
Oft hat der Vermieter keine Handhabe gegen nicht zahlende Mieter, denn ihm sind aus rechtlicher Sicht weitestgehend die Hände gebunden. Rechtlich gesehen ist der Vermieter nur noch Eigentümer der Wohnung. Der Mieter hingegen ist der Besitzer - und der hat auch das Hausrecht. Dies bedeutet, dass ein Vermieter nicht einfach die Wohnung eines Mieters räumen kann, unter welchen Umständen auch immer. Besuche sind nur bei Gefahr im Verzug und nur nach Rücksprache mit dem Mieter erlaubt.
 

Kündigen und räumen

Die einzige Möglichkeit, gegen Mietnomaden vorzugehen, ist die fristlose Kündigung. Sie beinhaltet eine vierwöchige Widerspruchsfrist für den Mieter. Sollte er in dieser Zeit nicht reagieren, bleibt dem Vermieter nur die Möglichkeit, eine Räumungsklage anzustrengen. Diese aber nur möglich, wenn zuvor der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt wurde.
 
Das Verfahren kann allerdings sehr nervenaufreibend und zeitintensiv sein. Es kann mehrere Monate dauern, bis das zuständige Amtsgericht zu einem Urteil kommt. In diesem Zeitraum bleibt die Miete meist weiter aus, die Nebenkosten der bewohnten Wohnung laufen weiter - und die trägt zunächst der Vermieter.

Kostenlos: Hier finden Sie viele wichtige Musterbriefe - z. B. der Musterbrief "fristlose Kündigung
 

Den Gerichtsvollzieher beauftragen

Sollte der Mieter trotz Bescheid des Amtsgerichts nicht aus der Wohnung ausziehen, muss vom Vermieter der für den jeweiligen Bezirk zuständige Gerichtsvollzieher für die Räumung beauftragt werden. Dies kann den Prozess noch weiter verzögern, da der Gerichtsvollzieher zunächst einen freien Termin haben und dem Mieter mit einer Frist von mindestens drei Wochen die Räumung ankündigen muss.
 
Steht die Räumung an, trifft es den Vermieter doppelt hart: Er muss die Räumungskosten samt Gerichtsvollziehergebühren komplett vorstrecken. Diese Kosten sind abhängig von der Größe des Objekts - für eine Dreizimmerwohnung werden etwa 12.000 Euro fällig. Hinzu kommt, dass der Gerichtsvollzieher nicht ohne Weiteres räumen darf, etwa wenn der Mieter sich krank meldet. Weitere Verzögerungen sind somit nicht ausgeschlossen.
 

Einen Rechtsanwalt einschalten

Ulf Mecke von Haus und Grund Düsseldorf rät Vermietern, für die Formalitäten einen Anwalt einzuschalten: "Eine Klageschrift ist keine Urlaubspostkarte, man muss einige Dinge beachten, damit alles vor Gericht durchgeht." Ansonsten könne es zu weiteren Verzögerungen kommen, die angesichts der ohnehin schon langen Prozessdauer unnötig sind.
 

Kosten vorstrecken

Der Speditionsservice wird in der Regel vom Gerichtsvollzieher selbst bestimmt. Zurzeit kann der Vermieter an dieser Stelle noch kein Geld sparen, etwa indem er das Unternehmen und die Anzahl der Arbeiter selbst bestimmt. Sollte der Gerichtsvollzieher zum Beispiel sechs Arbeiter zu einem Mindestsatz von drei Stunden bestellen, obwohl nur sechs Pappkartons zu räumen sind, muss der Vermieter dies auch bezahlen. Die Höhe des zu leistenden Vorschusses legt der Gerichtsvollzieher fest.
 
Der Vermieter kann allerdings ein Vermieterpfandrecht an den Einrichtungsgegenständen (außer zum Beispiel an Kleidung) geltend machen, um die Kosten zu mindern. Der Vermieter muss dann dafür Sorge tragen, dass die Gegenstände bis zur Verwertung sicher gelagert werden (in der Regel drei Monate). Der Vermieter hat 30 Jahre lang Ansprüche gegen den Mieter und kann die vorgestreckten Kosten zurückverlangen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass es schwer ist, das Geld tatsächlich zurückzubekommen.
 

Gesundes Misstrauen

Obwohl sich die große Mehrzahl der Mietverhältnisse in Deutschland für beide Parteien unproblematisch gestaltet, kann es unverhofft immer zu Schwierigkeiten kommen. Deswegen ist es für Vermieter besonders schwierig, sich vor Mietnomaden und den finanziellen Konsequenzen zu schützen. Vermieter sollten sich daher die Zeit nehmen, potentielle Mieter durch intensive Gespräche bestmöglich kennen zu lernen. "Es hilft leider nur ein gesundes Misstrauen", so der Experte. Dazu gehört die Auskunft nach dem vorherigen Wohnsitz, dem Nettoeinkommen und vor allem die Schufa-Selbstauskunft oder der Solvenzcheck, den man bei Haus und Grund unter Angabe des Namens, der Anschrift, des Geburtsdatums und mit Einverständnis des Interessenten einholen kann.
 
"Mietnomadentum zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Man kann Menschen nur vor den Kopf schauen", so Ulf Mecke. Deshalb gilt es, vor der Vermietung Vorsicht walten zu lassen: Übergeben Sie den Schlüssel zur Wohnung erst, wenn der Mietvertrag unterschrieben und die erste Ratenzahlung der Kaution auf dem Konto eingegangen ist. Sollten sich beim Auszug ungeahnte Schwierigkeiten mit dem Mieter abzeichnen, behalten Sie die Kaution zunächst zurück. Stellen Sie ein Mietzeugnis nicht voreilig aus, und fertigen Sie auch als Vermieter ein Übergabeprotokoll an, auf dem Sie jeden einzelnen Schritt festhalten. Die Übergabe sollte nur unter Zeugen oder mithilfe eines Sachverständigen stattfinden.

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Quelle: WISO (ZDF)
 


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