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Mietrecht : Wenn der Mieter vor Einzug kündigt
14.08.2008 09:58 (2982 x gelesen)

Wenn der Mieter vor Einzug kündigt

Wenn der Mieter doch nicht wie vorgesehen in die gemietete Wohnung einzieht:
Für den Vermieter ist dies oft mit viel Ärger verbunden. Dabei ist die Rechtslage ziemlich eindeutig:
Vertrag ist nämlich Vertrag.
Was passiert eigentlich, wenn der Mieter einfach vor dem vorgesehenen Einzug in die Wohnung von dem Mietvertrag nichts mehr wissen möchte?
Konkret schrieb uns ein Eigentümer: "Vor zwei Wochen sagte mir die Mieterin kurz telefonisch, dass sie die Wohnung nicht mehr haben will.“ Und weiter: "Andersrum kann ich ja auch nicht neu vermieten, wir haben ja einen Vertrag, ich würde in Regress laufen."

Rechtliches rund um die Beendigung eines Mietvertrags

Grundsätzlich darf der Mieter nach dem Mietrecht bis zum dritten Werktag des Monats für den übernächsten Monat seinen Vertrag kündigen. Dies schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch vor (§ 573c). "Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate", steht hier weiter.
Bei normalen, unbefristeten Mietverhältnissen muss also der Mieter nur einen Monat Miete zahlen, wenn er zwei Monate vor dem geplanten Einzug wieder kündigt. Um diese eine Monatszahlung kommt er aber rein rechtlich nicht herum. Umgekehrt ist auch der Vermieter an einen einmal geschlossenen Vertrag gebunden.
 

Nachmieter stellen

Denkbar wäre nun auch, dass der eigentliche Mieter sich durch das Stellen eines Ersatzmieters aus der Affaire ziehen möchte. Hierzu hat allerdings der Bundesgerichtshof in einem Urteil (VIII ZR 244/02) enge Grenzen gesetzt: Nur wenn dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart war, kann der Mieter hier entsprechendes verlangen.
Die weit verbreitete Meinung, die Stellung von drei potenziellen Nachmietern für eine Auflösung des Mietvertrags reiche, ist falsch. Natürlich könnte sich der Mieter auch auf einen besonderen Härtefall berufen. Aber hierunter versteht sich eher die Auflösung des Mietvertrags wegen eines Arbeitsplatzes in einer neuen Stadt oder weil die Wohnung aufgrund von Kindern zu klein wird. Nur, weil eine günstigere, bessere oder verkehrsgünstigere Wohnung gefunden wurde, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg (5 UH 1/81 RE WM 82, 124) keine besondere Härtesituation.
 

Tipp:

In jedem Fall sollten Sie dem Mieter seine Kündigung des Mietverhältnisses mit einer Belehrung über seine Zahlungspflichten per Einschreiben mit Rückschein zustellen.
 

Autor: Jörg Stroisch


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