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Mietrecht : Ã„rger vermeiden rund um den Hausflur
16.07.2008 17:56 (2492 x gelesen)

Ärger vermeiden rund um den Hausflur

Kinderwagen abstellen: Das ist dem Mieter nicht immer erlaubt. Viele Dinge kann der Vermieter durch die Hausordnung und den Mietvertrag zweifelsfrei regeln. Allerdings hat er auch Pflichten.


Das Treppenhaus ist nicht mitgemietet. Demnach gehören Schuhe oder Möbelstücke in die Wohnung. Kinderwagen dürfen zwar tagsüber im Hausflur abgestellt werden. Allerdings nur wenn der Transport in die Wohnung oder in den Keller unzumutbar wäre und wenn niemand behindert wird.
Die Feuerwehr oder das Rettungspersonal im Einsatz, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes (V ZR 46/06), darf nicht an der Arbeit gehindert werden.
 

Regelungen zum Kinderwagen

Diese Regelung gilt auf jeden Fall, wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung keine Regelung zum "Kinderwagen parken" enthalten. Wird in der Hausordnung das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur ausdrücklich verboten, kann dies unwirksam sein. Insbesondere dann, wenn keine Abstellmöglichkeiten existieren und der Mieter darauf angewiesen ist. Aber: Ob Pflanzen oder Bilder im Treppenhaus angebracht werden, entscheidet immer noch der Vermieter. Auch das Abstellen von Fahrrädern braucht der Vermieter im Treppenhaus nicht zu dulden.
 

Instandhaltung der Flure und des Treppenhauses

Zu den Pflichten des Vermieter gehört die Instandhaltung der Flure und Treppenhäuser. Auch die Beleuchtung muss funktionieren und das Treppengeländer in Ordnung sein. Außerdem ist der Vermieter für alle notwendigen Ausbesserungsarbeiten und Renovierungen im Haus zuständig.
Zu dem Aufgaben des Vermieters gehört nicht das Reinigen des Treppenhauses. Entweder wird das Treppenhaus von einer Reinigungsfirma gereinigt oder vom Hausmeister. Die Kosten dafür tragen die Mieter. Anhand der Betriebskostenabrechnung rechnet der Vermieter diese Kosten ab.
Allerdings kann der Vermieter auch per Mietvertrag und Hausordnung festlegen, dass die Mieter die Treppe selbst putzen. Danach muss dann meistens der Mieter im Wechsel mit anderen Mietern an einem bestimmten Wochentag den Treppenabschnitt, der zwischen zwei Geschossen liegt, reinigen. Erfüllt ein Mieter seine Putzpflichten nicht, rechtfertigt das keine Kündigung, wohl aber die Beauftragung einer Reinigungsfirma auf seine Kosten. (AG Wiesbaden, AZ.91C 2213/99-19-).
 

Tipp

Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass es rund um das Reinigen des Treppenhauses Unmut gibt, denn dies können Sie auch nur sehr schwer gerichtsfest überprüfen. Deshalb ist hier für alle Seiten die beste Lösung der Einschluss der Reinigung in die Betriebskosten.
 

Autor: Heidi Hecht

Hier finden Sie viele nützliche Muster-Abmahnungen.


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