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Mietrecht : Grillpartys zur WM
16.06.2010 09:58 (3056 x gelesen)

 
Grillpartys zur WM

Die Grillsaison ist eröffnet, die WM steht vor der Tür.
Viele Verwalter und Vermieter werden sich in den kommenden Wochen mit Beschwerden wegen Rauch und Lärm konfrontiert sehen. Doch was ist auf Balkon und Terrasse erlaubt?



Nicht jeder ist von den Grillkünsten des Nachbarn begeistert

Grillpartys mit Fernseher auf dem Balkon oder der Terrasse: Die meisten Deutschen werden die Fußballweltmeisterschaft nicht im Stadion erleben, sondern zu Hause. Damit WM-Grillpartys auf Balkon oder Terrasse nicht vor dem Richter enden, rät der Immobilienverband Deutschland (IVD), sich an die wichtigsten Urteile zu den häufigsten Streitpunkten zu halten. Egal, ob Jubelrufe oder Empörungsschreie:
„Jeder Mieter muss Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen, das gilt auch während der WM“, sagt Michael Bruns, Vorsitzender des Immobilienverband Deutschland (IVD), Region Nord-West. Fair Play gilt nicht nur für Sportler, sondern auch für Mieter und Eigentümer. Damit der Nachbar oder Vermieter nicht die rote Karte zücken muss, genügt es, sich bei den häufigsten Streitpunkten an ein paar Regeln zu halten. „Gelegentliches Grillen auf der Terrasse, im Garten oder auf dem Balkon ist in Ordnung. Vorausgesetzt, die Nachbarn werden dadurch nicht unzumutbar belästigt", so Bruns. Auch die meisten Gerichte sehen dies so, beispielsweise das Landgericht Stuttgart (Beschluss vom 14.8.96, Az.10 T 359/96). So müssen Mieter etwa sicherstellen, dass kein dichter Qualm entsteht, der in die Wohnung der Nachbarn ziehen kann. Außerdem soll der Grill mit möglichst großem Abstand zur Nachbarwohnung aufgebaut werden (LG München I in einem Beschluss vom 12.1.2004, Az. 15 S 22735/03). Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg (Az. 40 C 229/72) oder des Landgerichts Düsseldorf (Az. 25 T 435/90) darf auf einem Balkon überhaupt nicht mit offenem Holzkohlefeuer gegrillt werden. Erlaubt ist demnach nur ein Elektrogrill.
 

Totales Balkongrillverbot kann vertraglich manifestiert werden

Ständig dürfen Mieter nicht grillen. Was das konkret heißt, dazu haben die Gerichte unterschiedliche Auffassungen. Das Landgericht Stuttgart hält dreimal zwei Stunden im Jahr für ausreichend (Az. 10 T 359/96). Grillen stelle in einer „multikulturellen Freizeitgesellschaft“ zwar eine „gebräuchliche Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar“, doch sei das keinesfalls ein Freibrief für „Dauergriller“. Großzügiger sieht es das Amtsgericht Bonn, das Mietern in Mehrfamilienhäusern einmal Grillen im Monat erlaubt – allerdings nur, wenn sie 48 Stunden vorher ihre Nachbarn informiert haben (Urteil vom 29.4.1997, Az. 6 C 545/96). „Es ist auch zulässig, im Mietvertrag ein totales Balkongrillverbot auszusprechen“, sagt Rechtsanwältin und Immobilienexpertin Ricarda Breiholdt, Rechtsberaterin des IVD Nord-West, mit Bezug auf ein Urteil des Landgerichtes Essen (7.2.2002, Az. 10 S 438/01). „Wenn der Mieter sich trotz Ermahnungen nicht daran hält, kann der Vermieter Unterlassungsklage beim Amtsgericht erheben oder sogar die Kündigung erklären.“ Die Kosten für das Verfahren habe dann der Mieter zu tragen. „Ein totales Grillverbot sehen jedoch nur wenige Mietverträge oder Hausordnungen vor.“ Wer zu viel Qualm verursacht, muss mit einer Geldbuße rechnen. 100 Euro musste nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Mieter eines Mehrfamilienhauses in Krefeld zahlen, weil „Qualm konzentriert in die Wohn- und Schlafräume der Nachbarn“ zog. Wer seine Nachbarn einräuchere, begehe nach dem Immissionsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen eine Ordnungswidrigkeit und müsse Strafe zahlen (Beschluss vom 26.5.1997, Az. 5 Ss-Owi-149/95).
 

Absolute Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr

Der laut aufgedrehte Fernseher auf dem Balkon, Jubel- oder Trauerschreie: Lärm ist ein weiterer Zankapfel, den Breiholdt während der Fußballweltmeisterschaft verstärkt zwischen Mietern aufkommen sieht. „Die Rechtslage ist hier allerdings eindeutig. Zwischen 22 und 7 Uhr gilt absolute Nachtruhe“, sagt Breiholdt mit Bezug auf das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 5 Ss-Owi-149/95). Anhaltender oder immer wiederkehrender Lärm berechtigt den Vermieter sogar zur Kündigung (AG Köln Urteil vom 11.9.1985, Az. 204 C 499/83). Aber auch außerhalb der Nachtruhe sind Musik und andere Geräusche nur in Zimmerlautstärke gestattet. Denn dem Landgericht Hamburg zufolge hat jeder das Recht, grundsätzlich ungestört in seiner Wohnung zu leben und sich gegen unzulässigen Lärm zu wehren (Urteil vom 14.1.1983, Az. 11 S 251/82). Uneinheitlich ist die Rechtsprechung zu der Frage, ob Nachbarn bei besonderen Party-Anlässen auch mal bei der Nachtruhe ein Auge zudrücken müssen. Nein, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gesagt. Es gebe grundsätzlich zwischen 22 und 7 Uhr kein Recht, „ohne Rücksicht ein krachendes Fest zu feiern“ (Az. 5 Ss-Owi-149/ 95). Anders sieht das das Landgericht Frankfurt. „Gartenfeste müssen in einem typischen Wohngebiet als Ausdruck der üblichen Geselligkeit von den Nachbarn bis zu 4 mal im Jahr hingenommen werden, aber nur im üblichen Umfang“ (Urt. v. 6.3.1989, Az. 2/21 O 424/88). Und das Amtsgericht Bremen hat entschieden: Bei Karneval, Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern in der eigenen Wohnung müssen die Nachbarn auch mal ein wenig damit verbundenen, unvermeidbaren Lärm zur Schlafenszeit akzeptieren (Urt. v. 6.6.1957, Az. 15 C 2658/1957). Dieser Ausnahmetatbestand gilt sicher auch für den Fall, dass Deutschland Weltmeister werden sollte.
 
Quelle: Haufe Verlag
 
 
 
 
 


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