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Mietrecht : BGH-Urteil: Vermieter darf Kosten für Öltankreinigung auf Mieter umlegen
15.11.2009 14:57 (4033 x gelesen)

BGH: Vermieter darf Kosten für Öltankreinigung auf Mieter umlegen

Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen.
Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen.
Das hat nun der BGH entschieden.


BGH klärt Streitfrage zu Tankreinigung

Hintergrund

Der Vermieter einer Wohnung in Wiesloch hat in einer Betriebskostanabrechnung für 2004/2005 unter den so genannten weiteren Heizungsbetriebskosten u. a. Kosten für die Reinigung eines Öltanks und die Entsorgung von Restsumpf aufgenommen. Der Mieter will diese Kosten nicht tragen. Er meint, der Vermieter könne die Tankreinigungskosten nicht auf die Mieter umlegen, da es sich nicht um Betriebskosten, sondern um nicht umlagefähige Instandsetzungskosten handle. Zumindest aber hätten die Kosten über mehrere Abrechnungsperioden verteilt werden müssen.
 

Entscheidung

Der BGH gibt dem Vermieter Recht.
Der Vermieter darf die Kosten für die Tankreinigung auf die Mieter umlegen.
Diese Kosten sind umlagefähige Betriebskosten, denn nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Kosten der Reinigung der Anlage, wozu auch der Brennstofftank gehört, aufgeführt.
Es handelt sich nicht um – nicht umlagefähige – Instandhaltungskosten. Solche werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen; sie betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile.
 
Die von Zeit zu Zeit erforderlich werdende Öltank-Reinigung dient dagegen nicht der Vorbeugung oder der Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage, sondern dazu, die Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Sie ist deshalb keine Instandhaltungsmaßnahme.
 
Auch wenn Tankreinigungen nur in Abständen von mehreren Jahren durchgeführt werden, handelt es sich um „laufend entstehende“ Kosten. Ein mehrjähriger Turnus reicht aus, um die wiederkehrenden Belastungen als laufend entstehende Kosten anzusehen.
 
Der Vermieter muss die Kosten, die im Abstand von mehreren Jahren entstehen, auch nicht auf mehrere Abrechnungsperioden aufteilen. Er darf sie in dem Abrechnungszeitraum umlegen, in dem sie entstehen.
 
(BGH, Urteil v. 11.11.2009, VIII ZR 221/08)
 
Quelle: Haufe Verlag


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